Spannend wirds in Hamburg dieser Tage. Glaubt man den Protagonisten Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust, genannt Ole von Beust, und dem Bündnis Rettet den Volksentscheid - so stehen die Grundfesten der Demokratie auf dem Spiel.

Wie kam es dazu und worum geht's?

In den letzten Jahren konnten die Bürger Hamburgs nicht nur ihre Bürgerschaft wählen, sondern hatten auch per Volksentscheid die Möglichkeit, für oder gegen den Verkauf der Landesbetriebes Krankenhäuser zu entscheiden, oder auch ein neues Wahlrecht zu beschließen. Praktischerweise konnte man dieses am Wahltag der Bürgerschaft gleich mit erledigen und so kam es, dass zwei gültige Volksentscheide zustande kamen:

• Für ein neues Wahlrecht und
• Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser.

Beides Entscheidungen gegen den Willen der CDU und ihres Frontmannes Ole.

[Anmerkung: Besonders bemerkenswert ist übrigens, dass Ole von Beust die absolute Mehrheit in Hamburg bekam, aber gleichzeitig 77,6% gegen seinen Wahlkampfthema LBK-Verkauf stimmten.]

Beide Volksentscheide waren letztendlich jedoch nutzlos - die CDU setze ihren Willen trotzdem durch, verkaufte die Krankenhäuser und verhinderte ein neues Wahlrecht.
Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied in dieser Sache, dass Volkes Beauftragte sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen.

Die CDU ging noch einen Schritt weiter und beugte vor, um sich weitere demokratische Ärgernisse dieser Art und Imageverluste endgültig zu entledigen: Eine Gesetzesänderung führte dazu, dass künftige Volkesentscheide nicht mehr an andere Wahlen geknüpft werden dürfen und es gab weitere Auflagen, mit denen Volksentscheide fast unmöglich gemacht wurden. Kampagnen wie "Gesundheit ist keine Ware" seien unerwünscht und würden die politische Arbeit zum Wohle des Volkes behindern, hieß es damals.

[Anmerkung: Aus heutiger Sicht müssen wir Hamburger dann wohl dankbar sein, dass unsere Angehörigen zwar schlecht gepflegt werden und das Personal völlig überlastet zurück in den Staatsdienst flüchtet.]

Die o.g. Initiative schaffte, unterstützt von SPD, Grüne, Linke und FTP, das Unmögliche: Trotz aller Unwegbarkeiten und kleineren Scharmützlen übereifriger Wahlhelfer gab es den ersten Volksentscheid der neuen Art mit dem passenden Namen: "Rettet den Volksentscheid". Dieser Entscheid versucht nun, die Hamburger Verfassung dahingehend zu ändern, dass Volksentscheide künftig wieder möglich und sogar für die legitimierten Vertreter des Volkes - die Politiker - verbindlich sein sollen.

[Anmerkung: Welch Frevel ;-)]

Und wo bleibt da jetzt dem Ole sein falsche Aritmetik?

Nunja. Beide Seiten proklamieren auf Plakaten und in Briefen, sie würden dafür stehen, den Willen des Volkes als Leitmotiv für ihre jeweilige Haltung sehen.


Von Beust rechnet dabei vor:

50% der Bürger und die kommende Wahl ist gültig
66,6% Ja-Stimmen reichen und die Verfassung kann geändert werden
Ole hat in tatsächlich Recht: Eine Minderheit von 33,3% der Hamburger Bürger kann die Verfassung ändern!

ABER

Mit welcher bürgerlichen Legitimation hat Herr von Beust sich über die Volksentscheide hinweggesetzt?

68,7% Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2004
47,2% der Stimmen entfielen auf die CDU
Also vertritt Ole von Beust genau 32,4% der Hamburger Bürger

Bei abgefahrn sind Milchmädchen Konsequent:

Rechnen wir noch schnell mal nach, wie viel schöngerechnete Prozentpunkte der Hamburger damals den Volksentscheid zum Thema Krankenhäuser unterstütz haben:

68,7% Wahlbeteiligung
77,6% gegen den LBK-Verkauf
=> 53,3 der Hamburger wollten keinen LBK-Verkauf

Nun bilde sich jeder selbst ein Urteil, wie das Volk seinen Willen künftig kundtun sollte...



Und lesen Sie morgen...

... was hat Ole von Beust in seiner Argumentation gemeint, die geplante Verfassungsänderung "für mehr Demokratie" würde es der Wirtschaft einfacher machen, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen...

Unser Arbeitstitel lautet übrigens: "Was kostet mehr: 610.000 Hamburger oder eine Ole Popp"?"